AGB´s

I. Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote sind freibleibend. Abschlüsse und sonstige Vereinbarungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.

(2) Mündliche Abreden und Zusicherungen auch unserer Verkaufsangestellten, bedürfen, um wirksam zu sein, unserer schriftlichen Bestätigung.

II. Preise

Alle Preise verstehen sich ab unseren Standort zzgl. Fracht, Verpackung und ggf. Montage. Unsere Preise sind freibleibend. Für die Berechnung ist das erstellte Aufmaß bzw. unser Angebot maßgebend.

III. Zahlung

(1) Soweit auf der Rechnung nicht anders angegeben, hat die Zahlung 14 Tage nach der Lieferung  zu erfolgen. Soweit nicht eine unbestrittene oder rechtskräftig erkannte Forderung gegen uns besteht, sind Aufrechnung und Geltendmachung von Zurückbehaltungs- oder sonstigen Leistungsverweigerungsrechten ausgeschlossen.

(2) Bei Zielüberschreitung sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 % ab Fälligkeitsdatum zu berechnen. Verzugszinsen werden mit 5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet.

IV. Lieferfristen und -termine

Unsere Lieferzeiten sind in der Regel zwischen 10 und 15 Arbeitstagen je nach Umfang und Lieferort.

(1) Lieferfristen und -termine gelten mangels besonderer Vereinbarungen nur annähernd. Die Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer schriftlichen Auftragsbestätigung, nicht jedoch vor völliger Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten und der Beibringung etwaiger erforderlicher Bescheinigungen durch den Käufer. Lieferfristen und -termine beziehen sich auf den Zeitpunkt der Absendung ab unserem Standort; sie gelten mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten. Die Lieferfristen verlängern sich unbeschadet unserer Rechte aus dem Verzug des Käufers um den Zeitraum, um den der Käufer mit seinen Verpflichtungen aus diesem oder anderen Abschlüssen in Verzug ist. Dies gilt entsprechend für Liefertermine.

(2) Ist die Lieferung unmöglich und beruht die Unmöglichkeit auf Unvermögen unserer Lieferanten, so können der Käufer und wir vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um drei Monate überschritten ist.

(3) Das Verstreichen bestimmter Lieferfristen und -termine befreit den Käufer, der vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen will, nicht von der Setzung einer angemessenen Nachfrist zur Erbringung der Leistung und der Erklärung, dass er die Leistung nach Ablauf der Frist ablehnen werde. Dies gilt nicht, soweit wir eine Frist, oder einen Termin ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bezeichnet haben.

(4) Im Falle höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände - z.B. bei Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Mangel an Transportmitteln, behördlichen Eingriffen, Energieversorgungsschwierigkeiten u.s.w. - auch wenn sie beim Vorlieferanten eintreten, verlängert sich, wenn wir an der rechtzeitigen Erfüllung unserer Verpflichtung behindert sind, die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar, so werden wir von der Lieferverpflichtung frei. Sofern die Lieferverzögerung länger als zwei Monate dauert, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von der Lieferverpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keinen Schadensersatzanspruch herleiten. Auf die genannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir den Käufer unverzüglich benachrichtigen.

V. Versand, Lieferung, Gefahrübergang

(1) Das Material wird, wenn nicht anders vereinbart unverpackt und nicht gegen Rost geschützt, geliefert. Falls handelsüblich, liefern wir verpackt. Für Verpackung, Schutz- und/oder Transporthilfsmittel sorgen wir nach unserer Erfahrung auf Kosten des Käufers und unter Ausschluss unserer Haftung.

(2) Versandweg und -mittel sind mangels besonderer Vereinbarung unserer Wahl überlassen. Werden wir als Spediteur tätig, gelten die Allgemeinen Deutschen Spediteur Bedingungen. Wir sind berechtigt aber nicht verpflichtet, Lieferungen im Namen und für Rechnung des Käufers zu versichern.

(3) Wir sind zu Teillieferungen sowie branchenüblichen Mehr- und Minderleistungen der abgeschlossenen Menge berechtigt; jede Teillieferung gilt als selbständiges Geschäft.

VI. Eigentumsvorbehalt

(1) Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum bis zur Zahlung unserer sämtlichen Forderungen - gleich aus welchem Rechtsgrunde -, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen einschließlich der künftig entstehenden oder bedingten Forderungen. Dies gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden.

(2) Bei Verarbeitung mit anderen, nicht uns gehörenden Waren durch den Käufer, steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Waren zur Zeit der Verarbeitung. Für die aus der Verarbeitung entstehende neue Sache gilt sonst das gleiche wie bei der Vorbehaltsware Sie gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.

(3) Die Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt zur Sicherung unserer sämtlichen Forderungen aus dem Geschäftsverhältnis an uns abgetreten, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung und ob sie an einen oder mehrere Abnehmer weiterveräußert wird.

(4) Wir können bei Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Konkurses eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens oder sonstigem Vermögensverfall des Käufers verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Untertagen aushändigt und dem Schuldner die Abtretung mitteilt.

(5) Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware fachgerecht zu lagern und zu kennzeichnen, sie gegen Feuer und Diebstahl zu versichern und uns auf Verlangen den Abschluss der Versicherung nachzuweisen.

VII. Mängel, Lieferung nicht vertragsgemäßer Ware

Für Mängel, einschließlich des Fehlens zugesicherter Eigenschaften haften wir wie folgt:

(1) Der Käufer hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Mängel, Beschaffenheit und zugesicherter Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel hat er innerhalb drei Tage durch schriftliche Anzeige an uns zu rügen.

(2) Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt nach unserer Wahl Nachbesserung fehlerhafter Ware oder Ersatzlieferung.

(3) Zur Mängelbeseitigung bzw. Ersatzlieferung hat der Käufer uns die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren, insbesondere den beanstandeten Gegenstand zur Verfügung zu stellen; anderenfalls entfällt die Gewährleistung.

(4) Wenn wir eine uns gesetzte, angemessene Nachfrist verstreichen lassen, ohne den Mangel zu beheben, oder Ersatz zu liefern, oder wenn die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung unmöglich ist oder von uns verweigert wird, so steht dem Käufer nach seiner Wahl das Recht zu, Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.

(5) Durch etwa seitens des Käufers oder Dritter unsachgemäß vorgenommener Änderungen und/oder Instandsetzungsarbeiten und/oder die daraus entstehenden Folgen haften wir nicht.

(6) Die Gewährleistungsfrist für Nachbesserung, Ersatzlieferungen und Ersatzleistungen beträgt drei Monate. Sie läuft mindestens bis Ablauf der ursprünglich Gewährleistungsfrist für den Liefergegenstand oder solange und soweit dem Verkäufer selbst entsprechende Gewährleistungsansprüche gegen seinen Vorlieferanten zustehen. Die Frist für die Mängelhaftung verlängert sich um die Dauer der Betriebsunterbrechung, die dadurch eintritt, dass Nachbesserung, Ersatzlieferungen oder Ersatzleistungen erforderlich werden, für diejenigen Teile, die wegen der Unterbrechung nicht zweckdienlich betrieben werden können.

(7) Fehlt der verkauften Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs eine zugesicherte Eigenschaft, so steht dem Käufer ein Rücktrittsrecht zu. Schadensersatz wegen Nichterfüllung kann er nur verlangen, soweit die Zusicherung den Zweck verfolgte, ihn hiergegen abzusichern.

(8) Weitere Ansprüche, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen, soweit dies rechtlich zulässig ist.

(9) Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch bei Lieferung anderer als vertragsgemäßer Ware.

VIII. Allgemeine Haftungsbegrenzungen

Die Haftung des Verkäufers richtet sich ausschließlich nach den im vorstehenden Abschnitt getroffenen Vereinbarungen. Schadensersatzansprüche des Käufers aus Verschulden bei Vertragsschluss, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz, groben Verschuldens durch uns oder einen unserer Erfüllungsgehilfen; diese Haftungsbegrenzung gilt für den Käufer entsprechend. Diese Ansprüche verjähren ein halbes Jahr nach Empfang der Ware durch den Käufer.

IX. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

(1) Erfüllungsort für unsere Leistungen ist bei Lieferung ab unseren Standort.

(2) Gerichtsstand ist Marienberg. Dies gilt auch für Klagen im Wechsel- und Scheckprozess. Wir sind auch berechtigt, den Kunden an jedem anderen begründeten Gerichtsstand zu verklagen.

(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Haager-Kaufrechtsübereinkommens und der einheitlichen Kaufgesetze ist ausgeschlossen.

X. Teilunwirksamkeit

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben diese Bedingungen im Übrigen voll wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bedingungen sollen solche Regelungen treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmungen unter angemessener Wahrung der beiderseitigen Interessen am nächsten kommen.

Ronny Kramer Dämmstoffhandel - Blechvorfertigung - Service